Rechtsprechung
| LG Essen, 30.11.2000 - 6 O 399/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 675, 611 BGB, 14 StBGebV
Sonstiges Zivilrecht, Steuerrecht - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwirkung eines Steuerberaterhonoraranspruchs durch Nichterstellen gesonderter über monatliche Lastschrifteinzüge hinausgehende Rechnungen zum Monatsende während der gesamten Geschäftsbeziehung
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 22.04.1993 - 1 U 63/92
Honorarforderung eines Steuerberaters
Auszug aus LG Essen, 30.11.2000 - 6 O 399/00
Da die Schriftform auch nicht nur zum Schutz des Mandanten erforderlich ist, kommt hier auch nicht Entbehrlichkeit der Schriftform bzw. Unbeachtlichkeit der Nichtwahrung der Schriftform in Betracht (vgl. OLG Köln NJW-RR 1993, 1073 (1074)).Dann hätte der Kläger mit der monatlichen Einziehung eines bestimmten Betrages in verbindlicher Weise eine Leistungsbestimmung getroffen und eine bestimmte Rahmengebühr festgelegt (vgl. OLG Köln NJW-RR 1993, 1073 (1074)).
- BGH, 21.10.1987 - IVb ZB 41/85
Bewertung von Versorgungsanwartschaften aus der Zahnärzteversorgung in Hessen
Auszug aus LG Essen, 30.11.2000 - 6 O 399/00
Eine Verwirkung ist ausgeschlossen, wenn der Berechtigte durch Mahnung, Widerspruch oder in sonstiger Weise zu erkennen gegeben hat, dass er auf seinem Recht beharrt (BGH FamRZ 1988, 488).
- LG Mönchengladbach, 24.08.2005 - 4 S 159/04
Nachträgliche Gebührenabrechnung: Steuerberater kann Verjährungsfristen ausnutzen
Dies ergibt sich auch nicht aus der Tatsache, dass das Landgericht Essen in seinem Urteil vom 30.11.2000 (6 O 399/00) eine Verwirkung in einem Fall von Steuerberatergebührenforderungen bejaht hat.